Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, kein fertiger Rechtstext. Aufgebaut nach dem offiziellen IHK-Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops“ (B2C), angepasst an das Marktplatz-Modell (Betreiber verkauft sowohl eigene Produkte als auch vermittelt Produkte unabhängiger Händler). Alle Platzhalter müssen vor dem Launch mit echten Daten gefüllt und die Seite von einer Anwältin/einem Anwalt für IT-Recht/E-Commerce geprüft werden -- gerade Widerrufsbelehrung und Marktplatz-Haftung sind Bereiche mit hohem Abmahnrisiko.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für alle vertraglichen Beziehungen von Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, HR-Nummer falls vorhanden, USt-IdNr. falls vorhanden -- nachfolgend „Betreiber“ -- zum Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses über den Online-Shop „Noor Marketplace“ unter noor35.de geltenden Fassung.

(2) „Kunde“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden vom Betreiber nur dann anerkannt, wenn der Betreiber seine schriftliche Zustimmung hierzu erteilt. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(4) Die Plattform ermöglicht sowohl den Kauf von Produkten, die der Betreiber selbst im eigenen Namen anbietet, als auch -- sobald vorhanden -- den Kauf von Produkten unabhängiger Drittanbieter („Händler“), die über die Plattform ihre Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbieten. Bei jedem Produkt ist erkennbar, ob der Betreiber oder ein Händler Vertragspartner des Kaufvertrags wird. Diese AGB finden auf das Angebot von Händlern insoweit Anwendung, als in § 3 nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Es gilt deutsches Recht. Das Liefergebiet ist Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.

(2) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(3) Der Kunde unterbreitet ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm bestellten Waren, indem er die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legt, das Kästchen „Ich akzeptiere die AGB“ anklickt und die Bestellung durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abschickt. Der Kunde kann jederzeit vor dem Absenden die bereits gewählten Waren aus dem Warenkorb entfernen und/oder weitere Waren hinzufügen.

(4) Mit der Bestellung oder Registrierung versichert der Kunde, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen.

(5) Die automatische Bestätigung nach Erhalt des verbindlichen Angebots des Kunden (Bestellbestätigung per E-Mail) stellt keine „Annahme“ seitens des Betreibers dar. Diese dient lediglich der Dokumentation des Eingangs des Angebots. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer (Betreiber oder Händler) kommt erst durch die Versand- oder Auftragsbestätigung („Annahme“) zustande.

§ 3 Rolle des Betreibers bei Händlerprodukten

(1) Bei Produkten, die von Händlern angeboten werden, tritt der Betreiber ausschließlich als technischer Vermittler auf, der die Plattform zur Verfügung stellt und die Zahlungsabwicklung organisiert. Der Kaufvertrag kommt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler zustande, der insoweit alleiniger Vertragspartner ist.

(2) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen, Preise, Verfügbarkeit sowie für die Erfüllung des Kaufvertrags (insbesondere Lieferung, Sachmängelgewährleistung) ist bei Händlerprodukten ausschließlich der jeweilige Händler verantwortlich.

(3) Kontaktdaten des jeweiligen Händlers werden dem Kunden spätestens mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.

§ 4 Lieferzeit, Verfügbarkeit

(1) Die Lieferzeit beträgt bis zu Anzahl Tage, sofern auf der jeweiligen Produktseite nichts Abweichendes angegeben ist. Bei Abweichungen weist der jeweilige Verkäufer (Betreiber oder Händler) auf der Produktseite oder per E-Mail darauf hin.

(2) Ist die vom Kunden ausgewählte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, behält sich der jeweilige Verkäufer das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag über die Ware zustande kommt. Der Kunde wird hierüber informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(3) Der Versand einer Bestellung mit Produkten mehrerer Anbieter (Betreiber und/oder mehrere Händler) kann in mehreren Teillieferungen erfolgen, ohne dass hierdurch zusätzliche Versandkosten entstehen, sofern nicht anders angegeben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des jeweiligen Verkäufers (Betreiber oder Händler).

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile bzw., falls Kleinunternehmerregelung greift: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet -- Passage je nach finalem steuerlichen Status anpassen.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen; deren Höhe wird auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite angegeben. Bei Bestellungen mit Produkten mehrerer Anbieter können sich die Versandkosten je Anbieter separat zusammensetzen; dies wird vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen.

(3) Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern in der Widerrufsbelehrung (§ 7) nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat -- bei einer Bestellung mit mehreren Teillieferungen ab dem Tag, an dem Sie die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Firmenname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online direkt in Ihrer Bestellhistorie ausüben; wir übermitteln Ihnen dann unverzüglich eine Eingangsbestätigung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss/vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei den gesetzlich in § 312g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, u. a. bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über den auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister (u. a. Kredit-/Debitkarte sowie weitere im Checkout angezeigte Zahlarten). Der Zahlungsvorgang wird über einen externen, zertifizierten Zahlungsdienstleister (Stripe Payments Europe, Ltd.) abgewickelt.

(2) Bei Bestellungen mit Produkten mehrerer Anbieter (Betreiber und/oder mehrere Händler) wird der Gesamtbetrag zunächst zentral vom Betreiber vereinnahmt. Die Auskehrung der auf die Händler entfallenden Beträge erfolgt in der Folge durch den Betreiber.

(3) Mit Vertragsschluss ist die Zahlung des Kaufpreises fällig.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Bei Produkten, die von Händlern verkauft werden, richten sich Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegen den jeweiligen Händler als Vertragspartner. Der Betreiber unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Kontaktaufnahme mit dem Händler, ist jedoch nicht selbst Anspruchsgegner.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Für Pflichtverletzungen, die im Verantwortungsbereich der Händler liegen (insbesondere Produktbeschaffenheit, Lieferung, Vertragserfüllung), haftet der Betreiber nicht, soweit er nicht selbst Vertragspartner ist.

§ 11 Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber weder bereit noch verpflichtet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für die örtliche und internationale Gerichtszuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Stand: Datum einfügen